Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen
Kundeninformationen
AGB – KS-Videoproduktion - Stand 25.11.2006 Herr Klaus Stillger,
Wertinger Str. 15, 86405 Meitingen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für sämtliche Verträge zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden AGB
werden, selbst bei Kenntnis unserseits, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss/Lieferung
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, das Angebot auf unserer
Homepage ist unverbindlich. Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung
unserseits (auch in elektronischer Form bzw. via E-Mail) zustande.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Wir sind berechtigt, ohne Angaben von Gründen die
Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit
der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
2.5 Wir bemühen uns, Lieferungen innerhalb von vier (4) Wochen ab
der Bestellannahme zu tätigen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich währenddessen, die Ware pfleglich zu
behandeln.
3.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.
4. Widerrufs-/Rückgaberecht
Widerrufs-/Rückgabebelehrung
Widerrufsrecht: Der Kunde kann bei nicht entsiegelter Ware seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen (nicht jedoch bei
Sonderanfertigungen). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf ist zu richten
an: KS-Videoproduktion - Herr Klaus Stillger, Wertinger Str. 15,
86405 Meitingen
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der
Kunde uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der
Kunde uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, außer bei
Entsiegelung. Im übrigen kann Wertersatz vermieden werden, indem
die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und
alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt
bis zu 40.- € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
4.1 Preis/Versand
4.1 Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und er
versteht sich zzgl. der auf der Homepage ausgewiesenen
Versandkostenpauschale.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt nach Vorauskasse.
4.3 Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach vorheriger Einigung über die Versandmodalitäten.
5. Gefahrübergang
5.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit derÜbergabe der Ware auf den Kunden über.
5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zwei (2) Wochen nach
erstmaligem Erkennen etwaiger Mängel diese zu rügen.
6.2 Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden
bleibt.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt
der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen der
nachfolgenden Ziffer 7. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Als Gewährleistungsfrist wird die gesetzliche vereinbart. Bei
gebrauchter Ware oder bei Lieferung an gewerbliche Abnehmer
beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch höchstens ein (1) Jahr ab
Ablieferung der Ware.
7. Haftung
7.1 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
beschränkt.
7.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus
Produkthaftung und bei uns zurechenbaren Schäden an Körper,
Gesundheit oder Verlust des Lebens. Hier gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
7.4 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenden fremden Inhalte nicht
verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen
Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
7.5 Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw.
Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen
Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen,
Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die uns die
Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als
höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von
der Vertragserfüllung. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich
hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den
veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
8. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung
ausdrücklich zu. Die einschlägigen gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige
Bestimmung.
9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann
wirksam, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt
werden. Dies gilt auch für die Abänderung bzw. Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
9.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt,
auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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